Von Bedeutung: die vorvertragliche Anzeigepflicht

Von Bedeutung die vorvertragliche AnzeigepflichtBeim Abschluss von Kranken- und Vorsorgeversicherungen – insbesondere auch einer Berufsunfähigkeitsversicherung – sind Antragsteller verpflichtet, Auskünfte über ihre Vorerkrankungen, besondere gesundheitliche Belastungen oder Krankenhausaufenthalte zu erteilen. Diese vorvertragliche Anzeigepflicht der Versicherungsnehmer sieht § 19 des Versicherungsvertragsgesetzes vor. Unter Umständen besteht darüber hinaus die Bedingung einer umfassenden Gesundheitsprüfung. Anhand bereits bestehender gesundheitlicher Beeinträchtigungen und Vorerkrankungen entscheiden Versicherer über den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder den Ausschluss bereits bestehender Risiken vom Versicherungsschutz. Das Verschweigen von Vorerkrankungen führt zur Gewährung des Versicherungsschutzes unter falschen Voraussetzungen, da der Versicherer nicht alle maßgeblichen Kriterien in seine Entscheidung über den Vertragsabschluss einbeziehen kann.

Versicherer haben die Beweislast

Vertragsabschlüsse zur Berufsunfähigkeitsversicherung, die auf einen Zeitpunkt vor der Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes am 1. Januar 2008 zurückgehen, unterliegen einer aktiven vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Das bedeutet, dass Antragsteller auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung von sich aus auf Vorerkrankungen und andere mögliche Ausschlussgründe hinweisen mussten. Die Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes kehrt die Beweislast um. Seither enthalten Versicherungsanträge einen umfassenden Fragenkatalog, in dem Antragsteller alle Fragen wahrheitsgemäß beantworten müssen. Darüber hinaus sind Versicherungsunternehmen nun verpflichtet, schriftlich auf die möglichen Folgen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht hinzuweisen. Diese Vertragspflicht verletzen Sie bereits durch die falsche oder unvollständige Beantwortung einzelner Fragen. Wenn ein Versicherer sich auf die Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht beruft, muss er den Nachweis dafür erbringen.

Verstoß gegen vorvertragliche Anzeigepflicht gefährdet Versicherungsschutz

Die unvollständige oder falsche Beantwortung einer Frage über Vorerkrankungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen zieht für Versicherungsnehmer ernsthafte Konsequenzen nach sich. Die Härte der Rechtsfolge ist abhängig davon, ob eine arglistige, vorsätzliche oder grob fahrlässige Anzeigepflichtverletzung vorliegt. Wenn Sie bewusst falsche Angaben über Ihren Gesundheitszustand machen, handelt es sich um eine arglistige Täuschung mit der Folge, dass Sie Ihren Versicherungsschutz verlieren. Der Versicherer ist dann nicht mehr zur Leistung verpflichtet. Verschweigen Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig wichtige Informationen, steht dem Versicherer innerhalb von fünf Jahren ab Versicherungsabschluss ein Rücktritts- oder Vertragsanpassungsrecht zu. Der Versicherer kann die Leistung verweigern, wenn in der Zwischenzeit der Versicherungsfall eintritt. Den Rücktritt muss der Versicherer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntwerden der Verletzung der vorzeitigen Anzeigepflicht schriftlich erklären. Bei arglistiger Täuschung verlängert sich das Rücktrittsrecht des Versicherers auf zehn Jahre ab Vertragsabschluss.

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