Die BU im Versicherungsvertragsgesetz: Das bedeuten die Paragraphen

Das Versicherungsvertragsgesetz umfasst viele Paragraphen. Welche mit der BU zu tun haben, erfahren Sie hier. Versicherungsunternehmen sind in Deutschland nicht frei in der Gestaltung ihrer Verträge und Vertragsbestimmungen. Vielmehr sind sie an die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gebunden. Die gesetzlichen Vorschriften zur Berufsunfähigkeitsversicherung enthält Kapitel 6 mit den Paragraphen 172 bis 177 VVG.


Zentrale Vorschrift für Berufsunfähigkeitsversicherungen: Paragraph 172 VVG

Text: Paragraph 172 VVG ist die grundlegende Bestimmung für die Leistungserbringung, also die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente. Der Versicherer ist erst nach dem Beginn der Versicherungslaufzeit zur Zahlungsleistung verpflichtet. Wenn Sie eine Berufsunfähigkeitsversicherung nach Eintritt der Berufsunfähigkeit oder nach der Diagnose der Erkrankung, die zur Berufsunfähigkeit führt, abschließen, muss der Versicherer nicht zahlen.
Nach der Definition der Berufsunfähigkeit in Paragraph 172 Absatz 2 VVG ist derjenige berufsunfähig, der seinen zuletzt ausgeübten Beruf aufgrund einer Krankheit, Körperverletzung oder einem mehr als altersentsprechenden Kräfteverfall voraussichtlich auf Dauer nicht verrichten kann. Dabei kommt es darauf an, dass die Berufsausübung nicht mehr uneingeschränkt möglich ist, selbst wenn Sie die Aufgaben noch teilweise oder mit Einschränkungen wahrnehmen könnten. Versicherer haben nach Paragraph 172 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes die Möglichkeit der abstrakten Verweisung. Sofern ein Versicherer davon Gebrauch macht, ist er nur zur Leistung verpflichtet, wenn Sie neben der letzten Tätigkeit auch keinen anderen Ihrer Ausbildung und Ihren Fähigkeiten entsprechenden Beruf ausüben können. Viele Versicherer verzichten auf diese Leistungseinschränkung.

Juristensprache – Was bedeuten die Fachbegriffe?

Text: In den Paragraphen 173 bis 177 VVG geht es um Verfahrensregelungen. Versicherer sind nach einem Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente zu einer schriftlichen Anerkennung oder Ablehnung verpflichtet: Dieses Verfahren heißt Anerkenntnis. Die Anerkennung darf nur einmal zeitlich befristet ausgestellt werden. Leistungsfreiheit ist das Recht des Versicherers, die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente zu beenden, wenn keine Berufsunfähigkeit mehr vorliegt. Die Einstellung der Leistung ist nur nach vorheriger schriftlicher Mitteilung und erst ab dem dritten Monat nach dieser Mitteilung zulässig. Von diesen Vorschriften der Paragraphen 173 und 174 VVG dürfen Versicherer nicht zum Nachteil der Versicherungsnehmer abweichen. Auch die Verfahrensvorschriften über die Lebensversicherung sind auf die Berufsunfähigkeitsversicherung anzuwenden, sofern sie nicht den Besonderheiten der BU entgegenstehen. Nach Paragraph 177 VVG gelten die Vorschriften über die Berufsunfähigkeitsversicherung auch für ähnliche Versicherungen, zum Beispiel die Erwerbsunfähigkeitsversicherung.

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